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Studentenvertreter in NRW wollen mit Beginn des neuen Semesters wegen der Studiengebühren den Druck auf die neue rot-grüne Regierungskoalition erhöhen. Die Studiengebühren in NRW waren 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden und betragen je nach Hochschule auf bis zu 500 Euro.
Die Studiengebühren sollten bereits zum Beginn des jetzigen Wintersemesters abgeschafft werden und nicht wie geplant erst im Wintersemester 2011/2012, sagte der Landes-Asten-Koordinator in NRW, Christian Piest, der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Verschiedene Aktionen seien deshalb geplant.
Nach Angaben von Piest wollen die Studentenvertreter sich in den kommenden Wochen unter anderem stärker in die Parteien einbringen. «Wir wollen in die Ortsverbände, gerade da wo auch Eltern von Studenten vertreten sind», sagte Piest. Das sei die Machtbasis der Politiker. Zu weiteren Aktionen wie Demos und Streiks wollte sich Piest noch nicht äußern.
In NRW gebe es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke im Landtag, die die Studiengebühren abschaffen wolle, so Piest. Diese müsste sich nur an einen Tisch setzen und einigen. Doch die Regierungskoalition wolle zunächst ihren Haushalt verabschieden, was wohl erst im Mai nächsten Jahres geschehen werde, mahnte Piest. Zwar räumte er ein, dass Geld zur Finanzierung der Unis fehle, aber dafür sollten nicht die Studenten herhalten müssen.
Die Studiengebühren in NRW waren 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. Die Kosten pro Semester betragen je nach Hochschule auf bis zu 500 Euro. SPD und Grüne hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Gebühren komplett abzuschaffen. Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren will die Landesregierung im Herbst in den Landtag einbringen.
Autor: ddp
