copyright: Stadt Köln
“Schuldenfreiheit einer Stadt, das klingt gut, ist aber kein Ziel an sich. Es kommt auch darauf an, welche Aktivposten auf der anderen Seite der Bilanz stehen und was sie abwerfen. So wie es keine Lösung ist, sein Haus zu verkaufen, um eine Hypothek zu tilgen und dann ohne Dach über dem Kopf dazustehen, ist das auch bei den Städten.”
“Das Ganze muss Sinn machen. In dieser Hinsicht braucht Köln mit seinen Unternehmensbeteiligungen keinen Vergleich zu scheuen.” Das sagte Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans am Mittwoch, 14. April, bei der Eröffnung der Branchenwerkstatt “Öffentliche Unternehmen führen und steuern”, die das Finanzblatt “Der Neue Kämmerer” im Gürzenich zu Köln veranstaltet.
Ursache für die Schieflage der öffentlichen Haushalte sei nicht das Beteiligungsportfolio der Städte und Gemeinden, sondern die Übertragung von Pflichten durch Bund und Länder ohne eine entsprechende Mittelbereitstellung. Diese Schieflage sei in Städten, die ihr Vermögen verkauft hätten, nicht weniger prekär, als in den Kommunen, die ihr Tafelsilber gepflegt hätten, so der Kämmerer. Anders als in Köln gebe es allerdings auch Stadtwerke, die statt Geld zu verdienen auf Zuschüsse angewiesen seien. Für die Stadt Köln konnte Walter-Borjans zur Überraschung mancher Teilnehmerin und manches Teilnehmers der bundesweit hochrangig besetzten Tagung berichten, dass den Zinszahlungen für die städtischen Schulden in Höhe von rund 110 Millionen Euro und knapp 90 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten allein mehr als 200 Millionen Euro gegenüber ständen, die der Stadtwerkekonzern für das Bus- und Bahnangebot, die Schwimmbäder und andere städtische Aufgaben leiste. Dazu kämen über 72 Millionen Euro Konzessionsabgabe, die allerdings auch dann zu zahlen wäre, wenn das Unternehmen nicht in städtischem Eigentum wäre.
“Wer Schulden mit Verkaufserlösen abbauen will, muss wissen, dass das Selbsttäuschung ist, weil man städtisches Vermögen nur einmal verkaufen kann und die daraus resultierenden Einnahmen danach wegfallen,” betonte Walter-Borjans. Und weiter: “Deshalb ist es richtig, dass im Rahmen der vom Bundestag beschlossenen Schuldenbremse Vermögen verzehrende Verkaufserlöse nicht als Schuldenausgleich akzeptiert werden.”
Richtig sei der von der Stadt Köln seit einigen Jahren eingeschlagene Weg, die Führungspositionen mit Hilfe von externen Personalberaterinnen und Personalberatern professionell zu besetzen, um in wichtigen Aufgabenfeldern die städtische Gestaltungshoheit zu sichern und zugleich für Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität zu sorgen.
Leitlinie für die zukünftige Beteiligungspolitik dürfe weder die ideologische Festlegung nach dem Motto “Privat vor Staat auf Teufel komm raus” noch das dogmatische Festhalten an jeder kommunalen Beteiligung sein. Entscheidend sei die strategische Bedeutung für die Erfüllung kommunaler Aufgaben, aber auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch eine moderne Infrastruktur. Rentabilitätsgesichtspunkte dürften dabei allerdings nicht außen vor bleiben, so Walter-Borjans.
Autor: Quelle: Stadt Köln/ wikipedia.de
