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Die Stadt Köln will mit einer neuen Kulturförderabgabe bei Hotelbetrieben jährlich rund 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Die Initiative hierzu wurde am Montag mit den Stimmen von SPD und Grünen im Hauptausschuss des Kölner Stadtrats beschlossen. CDU und FDP lehnen die Abgabe ab.
Vertreter beider Parteien sprachen am Dienstag von einem «falschen Signal». Die Verwaltung soll nun eine entsprechende Satzungsvorlage für die Abstimmung im Stadtrat erarbeiten. Demnach sollen die Kölner Hotels und Pensionen pro Übernachtung fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt überweisen. Der Erlös soll in die Kulturförderung gesteckt werden.
Der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel bezeichnete die Abgabe als «Notwehr». Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste Köln jährlich zwischen 16 und 23 Millionen Euro. Gleichzeitig werde das Kölner Hotelgewerbe durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtung auf sieben Prozent um jährlich rund 40 Millionen Euro entlastet.
Die neue Satzung muss noch vom Land genehmigt werden, weil Köln die erste Stadt in NRW ist, die diese auch «Bettensteuer» genannte Abgabe erhebt. Börschel geht davon aus, dass sich weitere Kommunen dem Kölner Modell anschließen werden.