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Die Auswirkungen des demographischen Wandels und die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen stellen die Städte und Gemeinden derzeit vor große Herausforderungen. Zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu diesem Themenfeld hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters seinen Münchener Kollegen Christian Ude eingeladen.
Christian Ude vertritt als oberster Repräsentant des Deutschen Städtetags die Interessen von 3.400 angeschlossenen Städten und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber dem Bund und den Ländern.
Köln und München gehören beide zu den Städten in Deutschland, denen künftig ein weiteres Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum vorausgesagt wird. Die stellt die Metropolen vor zusätzliche Herausforderungen, die andere Städte nicht zu bewältigen haben. Deshalb verständigten sich Ude und Roters auf einen “Kölner Appell”, das heißt einen gemeinsamen Schulterschluss zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber Bund und Ländern. Er umfasst vier Kernpunkte:
- Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber Liberalisierungsbestrebungen durch die EU-Kommission.
- Gemeinsame Forderung nach verstärkter Förderung von Seiten des Bundes für mehr bezahlbaren Wohnraum, wirksamer Mieterschutz und Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs in den Ballungsräumen.
- Forderung einer klar geregelten finanziellen Unterstützung durch den Bund beim weiteren Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung entsprechend Nachfrage.
- Eintreten für bessere Verkehrsinfrastruktur und bessere Finanzausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit in den wachsenden Städten sehen die Oberbürgermeister beider Städte verstärkte Handlungsnotwendigkeit bei der Schaffung preiswerten geförderten Wohnraums sowie bei einer nachhaltigen Flächenpolitik. Beide regten deshalb gestern ein Bündnis der Großstädte und wachsenden Regionen an. Ziel sei es, sich insbesondere “gegenüber dem Bund für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauprogramme einzusetzen und dafür zu sorgen, dass Wohnungsbauprogramme regional bewertet und gefördert werden,” wie Oberbürgermeister Christian Ude betonte. Statistische länderübergreifende Beurteilungen seien nicht geeignet, denn “es gibt Zuzugs- und Entleerungsgebiete. Leerstehende Wohnungen in Ostdeutschland dürfen kein Hinderungsgrund für den Wohnungsbau in Zuzugsregionen wie München oder Köln sein.”
Als ein weiteres zentrales Thema für die Großstädte sprachen Roters und Ude die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge im gemeinsamen Europa an. Die Gestaltung der Daseinsvorsorge betrifft vor allem auch die kommunalen und regionalen Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sowie kommunale Unternehmen. Die noch vor einigen Jahren vorherrschende Meinung ‚Privat vor Staat’, in deren Zuge zahlreiche Kommunen Unternehmen privatisiert haben, habe sich oft als “einmaliges finanzielles Feuerwerk, erwiesen und nicht als nachhaltige Strategie,” so Ude.
Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende und der nachhaltigen Versorgung der Menschen spielten die Stadtwerke für die Kommunen eine wichtige Rolle. Es gelte, “diesen öffentlichen Versorgungsauftrag gegen einen einseitigen europäischen Marktliberalismus zu verteidigen. Ein Verbot der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene und eine undifferenzierte Ausschreibungspflicht aller kommunalen Leistungen wie sie die Richtlinie der EU-Kommission vorsieht, ist ein Angriff auf starke und erfolgreiche kommunale Konzerne,” unterstrich Roters.
Gemeinsam forderten die Oberbürgermeister von Köln und München einen engen Schulterschluss der Städte gegenüber nicht gegenfinanzierten Aufgabenübertragungen durch Bund oder Länder wie aktuell bei der Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
“Es darf nicht sein, dass der Bund Probleme identifiziert, dann aber Patentlösungen präsentiert, die die Kommunen zu lösen und zu finanzieren haben.”
Roters und Ude pochen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Sicherstellung der Finanzierung von auf die nachgeordnete Ebene übertragenen Aufgaben) und vereinbarten, auch über den Städtetag diese Forderungen im Interesse aller angeschlossenen Städte und Gemeinden offensiv zu unterstreichen.
Beide Oberbürgermeister wollen sich außerdem gegen die Unterfinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stark machen und vom Bund stärkere Investitionen für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einfordern. Dazu gehört nach Ansicht von Oberbürgermeister Jürgen Roters auch der zügige Ausbau des Bahnknotens Köln.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.