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Der Kölner Stadtrat wird am Dienstag, 8. April, zu seiner umfangreichsten Sitzung seit Jahrzehnten im Rathaus zusammenkommen. Eine Fülle von wichtigen Projekten sind jetzt entscheidungsreif und werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Bei
der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres stehen
jetzt 157 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung, 114 öffentliche
Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen sowie 43 nichtöffentliche. Die
Sitzung beginnt am Dienstag bereits um 14 Uhr und wird live
im Internet unter www.stadt-koeln.de übertragen. Noch ist die
Tagesordnung nicht abgeschlossen. Über die endgültige Zusammensetzung
der Tagesordnung entscheidet der Rat erst zum Beginn seiner Sitzung.
Das
Spektrum der Beratungs- und Entscheidungsvorlagen, über die der Rat zu
beschließen hat, ist in dieser Sitzung außerordentlich facettenreich.
Zu
den inhaltlichen Schwerpunkten gehört unter anderem der Jugend- und
Schulbereich. Allein zehn große Schulbauprojekte, die in dieser Sitzung
die konkrete Zustimmung bekommen sollen, summieren sich auf eine zu
beschließende Investitionssumme von rund 264 Millionen Euro. Dazu
gehören wegweisende Beschlüsse zu den Neubauten für die geplante Grund-
und Gesamtschule auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld, der Erweiterungsbau
für das Genoveva-Gymnasium, die Sanierung und Erweiterung von fünf
Schulen mit Hilfe einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft, der
Erweiterungsbau für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium mit Sporthalle
und der Erweiterungsbau für die Kaiserin-Theophanu-Schule in Kalk. Eine
wegweisende Entscheidung steht auch für die Weiterentwicklung der
Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst an: die Zügigkeit der
Katharina-Henoth-Gesamtschule soll in der Sekundarstufe I und II unter
Nutzung des benachbarten Schulstandortes Nürnberger Straße ausgeweitet
werden. Die Stellen für die Schulsozialarbeit sollen zunächst bis Ende
2014 verlängert werden, um den Beschäftigten zumindest bis zu diesem
Zeitpunkt Planungssicherheit zu gewährleisten. Ein weiterer Ausbau des
Platzkontingentes der Offenen Ganztags-Schule um 2.500 Plätze steht zur
Entscheidung an; hiermit ist ein freiwilliger kommunaler Eigenanteil in
Höhe von 17 Millionen Euro für das Schuljahr 2014/2015 verbunden. Für
zwei Kölner Berufskollegs wird die Einrichtung neuer Bildungsgänge
beraten.
Die weitere Förderung des Projektes “Joblinge gAG Köln”
steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Kindertagespflege für unter
3-jährige Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.
Verschiedene Kölner
Sportvereine erwarten Beschlüsse zu ihren geplanten Miet- und
Pachtverträgen.
Die geplante “Wohnraumschutzsatzung” soll ein
kommunal beeinflussbares Instrumentarium schaffen gegen Zweckentfremdung
von frei finanziertem Wohnraum und überflüssiger Wohnungsleerstand.
Die
dringend notwendigen Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in
Wohnanlagen stehen im Rat zur Abstimmung, ebenso die Bereitstellung der
notwendigen Finanzmittel.
Die neue Betriebsleitung für das
Gürzenich-Orchester und die Bühnen stehen zur Abstimmung, ebenso die
Durchführung eines Investorenwettbewerbs zur Erweiterung des
Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud.
Der zu beschließende Wirtschaftsplan der Bühnen legt die finanziellen
Grundlagen für den Spielbetrieb 2014/2015.
Für die Kölner Friedhöfe soll
es eine neue Friedhofsgebührensatzung geben.
Der neue “Rheinboulevard”
auf der Deutzer Rheinseite soll mit einem Beschluss weiter
vorangetrieben werden.
Die Feuerwehr erwartet Beschlüsse zur
Weiterplanung des Feuerwehrzentrums Köln-Kalk und zum
Brandschutzbedarfsplan.
Eine Kooperation bei der Kfz-Zulassung
wollen die Stadt Köln und der Rhein-Erft-Kreis eingehen.
Die Zukunft
des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der Fachhochschule Köln
am Standort Deutz soll mit Beschlüssen freigemacht werden.
Mit einem
Baubeschluss soll für den Einbau von Aufzügen in die
Stadtbahnhaltestelle Kalk-Post grünes Licht gegeben werden.
Im
nichtöffentlichen Teil kann der Rat den Weg frei machen für die
Realisierung eines Spielcasinos an der Cäcilienstraße in der Kölner
Altstadt.
Mit dem vorgeschlagenen Ankauf des ehemaligen
Hertie-Warenhauses in Köln-Porz befindet der Rat gleichzeitig über die
wichtige städtebauliche Neuorientierung und Wiederbelebung der Porzer
Innenstadt zur neuen Porzer Mitte nach dem langen Leerstand des
Gebäudes. Die Verhandlungen zu diesem für Porz bedeutenden Projekt
konnten von der Verwaltung nach jahrelangen Verhandlungen mit dem
Insolvenzverwalter erst vor wenigen Wochen abgeschlossen werden.
Acht
Beratungsvorlagen behandeln Kölner Bebauungspläne, die überwiegend den
Weg ebnen sollen für neue Wohngebiete, 27 Vorlagen konkrete
Grundstücksverkäufe an Bauwillige und Grundstücksankäufe durch die Stadt
Köln.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di
