Stadt Köln könnte ab 2015 um 21 Millionen Euro Sozialkosten entlastet werden

Haushaltsentwurf 2015 stimmt Oberbürgermeister Jürgen Roters optimistisch / copyright: Daniel Berbig / CityNEWS
Haushaltsentwurf 2015 stimmt Oberbürgermeister Jürgen Roters optimistisch
copyright: Daniel Berbig / CityNEWS

Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssen immer mehr Geld für die Sozialkosten ausgeben. Der Bund will die Kommunen deshalb finanziell stärker unterstützen. Dies soll durch das “Bundesteilhabegesetz” geschehen. Das Gesetz wird voraussichtlich aber erst im Jahr 2018 in Kraft treten.

Deshalb ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
auf Bundesebene vereinbart, die Kommunen beginnend ab dem Jahr 2015 mit
der sogenannten “Überbrückungs- und Soforthilfe” jährlich um eine
Milliarde Euro zu entlasten. Diese finanzielle Unterstützung wirkt sich
zum einen durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten
für Langzeitarbeitslose und zum anderen durch eine Erhöhung des
kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer aus.

Nach ersten
Berechnungen der Landesregierung in Düsseldorf könnte die Stadt Köln mit
einer deutlichen Entlastung ab 2015 rechnen. Demnach erhält Köln eine
zusätzliche Entlastungshilfe bei den Unterbringungskosten
(Wohnung/Heizung) in Höhe von 10,8 Millionen Euro. Im Jahr 2013 beliefen
sich die Unterbringungskosten der Stadt Köln auf insgesamt 295
Millionen Euro. Bei dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer kann
die Stadt Köln 2015 voraussichtlich mit zusätzlichen 10,7 Millionen
Euro rechnen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters dazu: “Die
Entlastungsmittel in Höhe von insgesamt 21,5 Millionen Euro werden uns
helfen, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung unseres Haushaltes
konsequent weiter zu gehen. Ziel ist es nach wie vor, spätestens im Jahr
2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Die für den
Haushaltsentwurf 2015 vorliegenden Prognosezahlen stimmen mich
optimistisch.”

Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di