NRW-Landtagswahl
Die Positionen und Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl in NRW

CityNEWS stellt Ihnen die Positionen und Spitzen-Kandidaten der Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor.

Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Wir stellen Ihnen in Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dapd die Positionen und Spitzenkandidaten der Parteien vor und versuchen so eine Entscheidungshilfe zur NRW-Landtagswahl 2012 zu geben:

SPD

Die SPD wirbt vor allem mit emotionalen Themen. "Kein Kind zurücklassen", lautet der Wahlspruch der Partei, der sich sowohl auf die Bildungs- als auch die Sozialpolitik bezieht. Der Ausbau von Kindertagesstätten soll mit 400 Millionen Euro vorangetrieben und die Beitragsfreiheit ausgeweitet werden. Langfristig soll es für Kinder und Jugendliche ein "Recht auf Ganztag" geben. Neue Einnahmen erhofft sich die SPD vor allem durch die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die SPD bekennt sich zum Industriestandort NRW und will Handwerk und Mittelstand stärken. Die Energiewende soll vorangetrieben werden.

CDU

Nicht auf Emotionen, sondern auf Zahlen setzt die CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Gerne brandmarkt die Partei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Schuldenkönigin und stellt ein Ende der Schuldenpolitik in Aussicht. Gespart werden soll vor allem bei Förderprogrammen und in der Landesverwaltung. Zusätzliche Einnahmen verspricht sich die CDU durch die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres halten die Christdemokraten zwar ebenso für einen Fehler wie die Abschaffung der Studiengebühren, wollen die Entscheidungen aber nicht mehr rückgängig machen.

Grüne

Bessere Bildung und erneuerbare Energie sind die Brot- und Butter-Themen der Grünen in diesem Wahlkampf. Sie verweisen auf den Erfolg des Schulkonsenses und stellen darüber hinaus den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung in Aussicht. Die Grünen setzen auf Energie- und Ressourceneffizienz und wollen den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern. Die erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. In der Finanzpolitik fordern sie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Die Grünen beziehen klar Front gegen Rechtsextremismus und wollen Teilhabe und Mitbestimmung stärken.

FDP

Ihr Nein zum rot-grünen Etatentwurf feierte die FDP als Ausdruck ihrer Glaubwürdigkeit und zog mit dem Slogan "Lieber neue Wahlen als neue Schulden" in den Wahlkampf. Die Verwaltung soll gestrafft, staatseigene Betriebe überprüft und gegebenenfalls privatisiert werden. Die FDP verlangt eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen dauerhaft verlässliche Einnahmen sichert. Der Mittelstand soll gestärkt und unnötige Bürokratie abgeschafft werden. Energie soll bezahlbar bleiben. Die FDP bekennt sich zum Gymnasium und verlangt individuelle Förderung für jedes Kind. Die Partei tritt zudem gegen das Rauchverbot und ein Tempolimit ein.

Linke

"Wir sind das Original", will die Linke mit ihrem Wahlprogramm mit dem Titel "Original sozial - konsequent solidarisch" dem Wähler in einer Zeit zurufen, in der selbst die CDU mit dem Mindestlohn liebäugelt. Die Partei fordert einen Schutzschirm für die Menschen: Hartz IV soll zu einer Grundsicherung in Höhe von 500 Euro im Monat ausgebaut werden, der Mindestlohn soll bei zehn Euro liegen, gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Die Linke setzt auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Nach Ansicht der Linken soll Bildung grundsätzlich kostenlos sein.

Piraten

Die Piraten wollen eine Politik, "bei der jeder mitmachen kann". Abstimmungen über alle inhaltlichen Fragen sollen möglich sein, die Quoren bei Volksentscheiden abgeschafft werden. Eine Legislaturperiode soll nur noch vier Jahre dauern, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen auf zwei Prozent gesenkt werden. Überwachung im Internet und in der Öffentlichkeit soll verhindert werden. Auch die Piraten wollen eine komplett kostenlose Bildung. Sie lehnen das mehrgliedrige Schulsystem ab und schlagen eine "Schule mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten" vor, in der jeder Schüler bestimmte Kurse belegen kann.

Für alle die noch nicht wissen wo Sie ihr Kreuzchen bei der NRW-Landtagswahl machen sollen ist der kostenlose Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung eine schnelle und clevere Entscheidungshilfe.

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