Prozesse
Müllskandal: BGH überprüft Haftstrafe für Ex-Abgeordneten
Karlsruhe/Köln. (ddp-nrw). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will heute (27. August, 10.00 Uhr) sein Urteil über die Revision des zu einer Haftstrafe verurteilten früheren SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß verkünden.
Müllskandal: BGH überprüft Haftstrafe für Ex-Abgeordneten (Symbolbild)
Der Politiker war im Mai 2008 in einem Verfahren um den Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Ein Mitangeklagter, über dessen Revision der Gerichtshof ebenfalls verhandelt, war vom Kölner Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Mit ihren Revisionen wenden sich die beiden Angeklagten gegen ihre Strafen, unter anderem mit zahlreichen Verfahrensrügen.
(ddp)
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